Verfassungsklage gegen bayerisches Bundeswehrgesetz

Mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaats wollen Kritiker das umstrittene bayerische Bundeswehrgesetz zu Fall bringen. Ihnen stößt besonders das Kooperationsgebot sauer auf, wonach die Hochschulen mit der Bundeswehr zusammenarbeiten sollen und in Fragen der nationalen Sicherheit sogar müssen. Auch der erleichterte Zugang der Bundeswehr zu den Schulen verstößt nach Ansicht der Klagenden gegen die bayerische Verfassung.
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