Verfassungsgerichtshof weist Anträge im Fall Halemba ab

Die AfD-Landtagsfraktion und der AfD-Politiker Daniel Halemba sind mit ihren Anträgen beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Das teilte das Gericht am Dienstag in München mit.
Die AfD-Landtagsfraktion hatte nach eigenen Angaben von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) die Zusicherung verlangt, dass Halemba während seines geplanten Aufenthaltes am Montag im Landtag nicht verhaftet werde. Weil Aigner die Zusicherung nicht gab, schaltete die Fraktion den Verfassun