26-08-2021 09:04 via radio-bamberg.de

Verfassungsgericht lehnt AfD-Antrag zu Kontrollgremium ab

München (dpa) – Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen AfD-Antrag über die Besetzung des sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) im Landtag am Donnerstag abgelehnt. Der Antrag sei unzulässig, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Peter Küspert. Die AfD hatte die Zusammensetzung und das Wahlverfahren im Verfahren der Meinungsverschiedenheit klären wollen. Aber: «Für solche Beanstandungen ist das von ihnen gewähl
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