Verbote gegen NS-Parolen? Gesetz eher «symbolischer Natur»

Mit der neuen bayerischen Gemeindeordnung können Auftritte von umstrittenen Politikern in öffentlichen Gebäuden aus Sicht eines Rechtswissenschaftlers nur schwer verhindert werden. Die Gesetzesgrundlage sei vor allem «symbolischer Natur», sagte der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Passau, Tristan Barczak, der Deutschen Presse-Agentur. 
Zuvor hatten bayerische Gemeinden versucht, Auftritte des AfD-Politikers Björn Höcke i