Urteil: E-Bike-Zuschuss auch für Anhängerin von Scientology

Die Stadt München darf einer Bürgerin nicht den Zuschuss für ein E-Bike verweigern, weil sich die Frau nicht von der Scientology-Organisation distanziert hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Urteil vom 6. April entschieden. Es bestätigte damit eine vorherige Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.
Es sei nicht Sache einer Gemeinde, Erklärungen zur Weltanschauung einzufordern, so das Bundesverwaltungsgericht. Die von der Stadt Mü