Unionsfraktion will Neustart beim Heizungsgesetz

Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesverfassungsgericht fordert die Unionsfraktion einen Neustart bei dem Vorhaben. Die Entscheidung sei eine schwere Niederlage für die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), heißt es in einem Antrag der Fraktion, mit dem sich das Parlament heute Vormittag befassen sollte. Der Antrag lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die Gerichtsentscheidung sei auch «ein Ausrufezeichen für das Rec