05-07-2023 18:55 via radio-bamberg.de

Union scheitert mit Einsetzung eines Warburg-Ausschusses

Die CDU/CSU-Fraktion ist mit dem Versuch gescheitert, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Steuerskandals bei der Hamburger Warburg-Bank einzusetzen. Sie erhielt für ihren Antrag im Parlament nicht die nötige Mehrheit, weil die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP dagegen stimmten. Die Union will jetzt das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Der Vorgang ist absolut ungewöhnlich. Untersuchungsausschüsse gelten als eines der wichtigsten M
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