Umweltministerium: Söder kann tätig werden im Bundesrat
Das Bundesumweltministerium hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geraten, sich mit seinem Vorstoß nach einer Länderzuständigkeit zur Weiterführung der abgeschalteten Atomkraftwerke, direkt an den Bundesrat zu wenden. «Ich denke, ich sage kein Geheimnis, dass auch der Bundesrat Initiativen zur Änderung des Grundgesetzes ergreifen könnte», sagte Ministeriumssprecher Bastian Zimmermann am Montag in der Regierungspressekonfer
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