23-05-2022 15:05 via radio-bamberg.de

Streit um Geld für die Bundeswehr – Gegenwind für Mützenich

Bei der geplanten Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr pocht Finanzminister Christian Lindner weiter auf eine Änderung des Grundgesetzes.Der FDP-Vorsitzende wies damit einen Vorstoß von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zurück, der von Alternativen etwa durch eine Aussetzung der Schuldenbremse gesprochen hatte. «Es ist keine Option, für die Bundeswehr die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit zu umgehen», sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur
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