Streit um Bürgergeld soll im Schnellverfahren gelöst werden
Der Streit um das geplante Bürgergeld soll in der kommenden Woche in einer abendlichen Sitzung gelöst werden. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der einen Kompromiss zu dem Sozialgesetz finden soll, werde am kommenden Mittwoch um 19.00 Uhr zusammentreten, wie der Bundesrat in Berlin mitteilte.
Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Länderkammer bereits am darauffolgenden Freitag (25.11.) abschließend über das Bürgergeld-Gesetz beraten. Das
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