06-11-2023 14:51 via radio-bamberg.de

Strafverfahren und Landtagsdebatte nach Essener Demo

Nach der umstrittenen Pro-Palästina-Demonstration in Essen vom Freitag ermittelt die Polizei gegen einen der Redner wegen Volksverhetzung. Das teilte die Behörde am Montag in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft mit. Bei dem Marsch wurden laut Polizei auch Symbole und Zeichen gezeigt, wie sie der «Islamische Staat» verwendet. Die SPD-Landtagsfraktion und das Innenministerium beantragten dazu beide eine Debatte im Innenausschuss.Essens Oberbürgermeister Thoma
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