SPD: Union hat sich bei Bürgergeld «argumentativ verrannt»

Vor der Abstimmung im Bundesrat über das Bürgergeld hat die SPD die Länder zur Zustimmung aufgerufen. «Die Ministerpräsidenten stehen jetzt vor der Wahl: Entweder sie stehen zu ihrer staatspolitischen Verantwortung und sorgen dafür, dass viele Menschen Sicherheit, neue Chancen und Perspektiven bekommen. Oder sie fahren weiter den Kurs der letzten Wochen und spielen die Schwächsten unserer Gesellschaft gegeneinander aus», sagte die stellvertretende SPD-Fr