SPD: AfD-Verbotsverfahren nicht vom Tisch

Die SPD hält nach dem Kölner Gerichtsbeschluss zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz ein AfD-Verbotsverfahren weiterhin für möglich. «Ein Parteiverbotsverfahren ist mit der Entscheidung nicht vom Tisch. So ein Verfahren braucht eine tragfähige, gerichtsfeste Grundlage. Das müssen wir weiterhin sorgfältig prüfen», sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf laut einer Mitteilung. Die Voraussetzungen müssten am Ende belastba