26-12-2024 05:00 via radio-bamberg.de

Söder deutet Klageverzicht bei Länderfinanzausgleich an

Unter bestimmten Bedingungen ist CSU-Chef Markus Söder bereit, die Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich zurückzunehmen. «Wenn es eine Einigung gibt, sind wir bereit, uns außergerichtlich zu einigen und unsere Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurückzuziehen», sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. 
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