02-10-2024 16:46 via radio-bamberg.de

Scholz zurückhaltend zu AfD-Verbotsverfahren

In der Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückhaltend geäußert. «Da sind jetzt erst mal ganz andere Dinge angesagt», sagte er bei einem Bürgerdialog vor dem Tag der Deutschen Einheit in Schwerin. Dazu gehöre die weitere Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. 
Ein Verbotsverfahren müsse sehr sorgfältig vorbereitet werden. «Deshalb steht das jetzt nicht auf der
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