Polizei bekommt neue Werkzeuge – SPD erwägt Klage

Die bayerische Polizei bekommt neue Werkzeuge für den Kampf gegen Kriminelle. Mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD stimmte der Landtag kurz vor der Sommerpause für mehrere – umstrittene – Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes. Die SPD-Fraktion kündigte bereits an, eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof zu prüfen.
Ein zentraler Punkt: Die Polizei darf künftig in bestimmten Fällen grundsätzlich die Herausgabe der Aufnahmen von