Polens Präsident stoppt Reform für unabhängige Justiz

Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki hat per Veto ein Gesetz gestoppt, mit dem die proeuropäische Regierung von Donald Tusk die Unabhängigkeit des Landesjustizrats wiederherstellen wollte. Das Gesetz sei verfassungswidrig, spalte die Richterschaft und übergebe die Rechtsprechung «in die Hände einer politischen Interessengruppe», begründete Nawrocki seine Entscheidung in einer auf X veröffentlichten Videobotschaft.
Der Landesjustizrat