Oberstes Gericht prüft Gesetz zur Absicherung des Premiers
Israels Oberstes Gericht hat sich erstmals mit Petitionen gegen ein Gesetz befasst, das es künftig deutlich schwerer macht, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären.
Die oberste Richterin Esther Chajut sowie zwei weitere Richter kamen zu einer Sitzung in der Angelegenheit im Gericht in Jerusalem zusammen. Ein Gerichtssprecher sagte, mit einer Entscheidung sei im Laufe des Tages vermutlich noch nicht zu rechnen.
Israels Parlament hatte das Gesetz, das die Amt
Weiterlesen »