Niedersachsen und NRW wollen Verfassungsgericht stärken

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts über die Pläne des Bundes hinaus schützen. Mit einer Bundesratsinitiative sollten die Länder «als weiteres Bollwerk gegen autoritäre Kräfte» mit ins Boot geholt werden, sagte Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD), die derzeit den Vorsitz der Justizministerkonferenz innehat. «Damit schaffen wir eine zweite starke Verteidigungslinie im