Münchner OB will mit Bettensteuer vors Verfassungsgericht

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will das Verbot der Bettensteuer durch den Freistaat Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Zusammen mit dem Stadtkämmerer Christoph Frey (ebenfalls SPD) werde er dem Stadtrat vorschlagen, Kommunalverfassungsbeschwerde einzulegen, teilt das Rathaus mit. Vergangenen November war München zusammen mit Bamberg und Günzburg vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof mit einer Klage gegen das vom Freistaat