Mihalic: Pauschale Zurückweisungen europarechtswidrig
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten verstärkten Kontrollen mit mehr Zurückweisungen an den Grenzen kritisiert. «Pauschale Zurückweisungen von Asylgesuchen an den Grenzen sind schlicht europarechtswidrig und stellen die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern grundsätzlich in Frage», sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundes
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