Merz wirft Scholz bei Bundeswehr-Milliarden Wortbruch vor

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einen Bruch von Versprechen vorgeworfen. So steige der Verteidigungshaushalt nicht wie verabredet um mindestens zwei Prozent, sondern er sinke um fast 300 Millionen Euro, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generalaussprache über die Regierungspolitik von Scholz und seiner Ampelregierung im Bundestag in Berli