Merz droht: Stopp des Cannabis-Gesetzes bei Wahlsieg

Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme 2025 die Legalisierung von Cannabis kippen, sollte der Bundesrat am Freitag grünes Licht für das Gesetz geben. «Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen», sagte CDU-Chef Friedrich Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Verfassungsklage dagegen habe «vermutlich wenig Aussicht auf Erfolg».
Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Cannabis-