Ländermehrheit gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Mit knapper Mehrheit haben sich die Justizminister der Länder gegen die von der Unionsseite geforderte anlasslose Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung im Netz ausgesprochen. Mit neun zu sieben stimmten die Fachminister am Donnerstag ihrer Herbstkonferenz in Berlin stattdessen für einen Antrag aus Hamburg und Sachsen, welches das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) präferierte «Quick Freeze»-Verfahren präferiert.
«Fehlende Verkehrsdatenspeic