Länder fordern vom Bund Millionen für Justiz
Die Länder fordern vom Bund mehr Unterstützung und Geld zur Stärkung der Justiz, insbesondere für Projekte zur Digitalisierung. Die Justizministerinnen und -minister aller Länder unterzeichneten am Donnerstag bei der Justizministerkonferenz (Jumiko) in Berlin eine gemeinsame Erklärung. Damit fordern sie die Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf, den im Koalitionsvertrag zugesagten Rechtsstaatspakt 2.0 ohne Abstriche umzusetzen.
Konkret verlangen die Länder
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