Linke kritisiert geplante Reform der Geheimdienste
Die Linke lehnt die von der Bundesregierung geplante weitreichende Reform der deutschen Geheimdienste ab. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Thoden, sprach im ARD-«Morgenmagazin» von Aktionismus und Reformen, «die vor allem im Grunde eigentlich nur die Kompetenzen von Geheimdiensten und Exekutivorganen ausweiten – bei gleichzeitiger Rücknahme der Kontrolle.»
Es gebe aus guten Gründen das Gebot der Trennung von Poliz
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