Landtag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Halemba auf

In einem historisch außergewöhnlichen Schritt hat der Bayerische Landtag noch direkt in seiner konstituierenden Sitzung die Immunität des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Am Ende der Sitzung am Montag stimmten alle Fraktionen außer der AfD dafür – ohne dass Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) dessen Namen in der öffentlichen Sitzung nannte. Die AfD-Fraktion enthielt sich.
Damit ist juristisch zweifelsfrei geklärt, dass die Ermittlungen