Kommunen wollen mehr Mitbestimmung bei Tempo-30-Zonen

Kommunale Spitzenverbände fordern Nachbesserungen bei einer geplanten Reform des Straßenverkehrsgesetzes – die etwa das Einführen von Tempo-30-Zonen erleichtern soll. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Bundesregierung wolle die Ausweisung von Tempo-30-Zonen etwa an Spielplätzen oder Schulwegen vereinfachen. «Das ist gut und richtig. Aber eine grundsätzliche Entscheidung hin