08-07-2024 04:00 via radio-bamberg.de

Kühnert rät Ampel zu Atempause in Haushaltsdebatte

Nach der Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf hofft SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zumindest vorübergehend auf ein Ende der Debatte. «Konkrete Diskussionen über Korrekturen am Haushalt ergeben erst Sinn, sobald der ausgefertigte Haushaltsentwurf des Kabinetts beschlossen wurde. Das wird am 17. Juli der Fall sein», sagte Kühnert der Düsseldorfer «Rheinischen Post». «Zumindest bis dahin sollte der Berliner Politikbetri
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