Karlsruhe weist Linken-Klage gegen Bundestag wegen Ceta ab

Karlsruhe (dpa) – Der Deutsche Bundestag ist seinen Mitwirkungspflichten beim vorläufigen Start des umstrittenen europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta gerecht geworden.
Die Abgeordneten hätten sich 2016 über einen längeren Zeitraum intensiv mit Ceta auseinandergesetzt und in einer Stellungnahme auch inhaltliche Vorgaben gemacht, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. Eine Klage der Linksfraktion gegen den Bundestag wurde als unzul&au