Karlsruhe verkündet Urteil zu NPD-Verbot Mitte Januar

Karlsruhe (dpa) – Trotz hoher Risiken streben die Bundesländer ein Verbot der rechtsextremen NPD an – Anfang 2017 entscheidet sich, ob der Versuch im zweiten Anlauf erfolgreich ist.
Nach monatelangen Beratungen im Geheimen verkündet das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar sein Urteil. Das wurde am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt.
Für ein Verbot müsste erwiesen sein, dass die 1964 gegründete Partei mit ihren gut 5000 Mitgliedern verfassungswidrig ist. Da