Justizminister: Soziale Netzwerke bei Hassposts bestrafen

Die Justizminister der Länder fordern Strafen für Betreiber großer sozialer Netzwerke, wenn diese Hassbeiträge nicht zeitnah löschen. Der Bund solle prüfen, inwieweit das Strafrecht dafür geändert werden kann, beschlossen die Ministerinnen und Minister am Donnerstag bei ihrer Konferenz in Schwangau im Allgäu. Es gehe um strafbare Inhalte, die den Unternehmen zum Beispiel durch Beschwerden bekannt sind, aber trotzdem nicht zeitnah gelöscht werden