Jurist: Verbote von Pro-Palästina-Demos problematisch

Der Verfassungsrechtler Michael Wrase hält die vor allem in Berlin erlassenen Verbote pro-palästinensischer Solidaritätsbekundungen auf Versammlungen oder in Schulen teilweise für problematisch.
Eingriffe in die Versammlungsfreiheit seien nur dann zulässig, «wenn von der Versammlung selbst eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Ordnung, für die öffentliche Sicherheit, ausgeht», sagte der Rechtswissenschaftler von der Univers