Jedes vierte Hass-Verfahren endet mit Verurteilung

Etwa jedes vierte Ermittlungsverfahren wegen Hass und Hetze gegen bayerische Politiker führte am Ende zu einer Verurteilung. Seit der Einführung des speziellen Online-Meldeverfahrens im September 2020 seien 203 Prüfbitten beim Hate-Speech-Beauftragten eingegangen, sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) im Innenausschuss des bayerischen Landtags. «In 167 Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Daraus sind bis zum 15. Juni 2024 bereits 44 Verurteilungen zu