Ist Holocaustleugnung in Fax ans Finanzamt Volksverhetzung?

Das Strafrecht setzt der Meinungsfreiheit bei Volksverhetzung und Holocaustleugnung Grenzen, das hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Doch bleibt straffrei, wer seine Gedanken in einem Schreiben an eine Behörde schickt?
So hatte es das Landgericht München II bei einem Fax der einschlägig vorbestraften Sylvia Stolz aus dem oberbayerischen Ebersberg an das Finanzamt gesehen – und sie freigesprochen. Da sich dort nur wenige Menschen mit den Ausführungen be