Institut: Voraussetzungen für AfD-Verbot sind erfüllt

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD inzwischen als erfüllt an. In einer aktuellen Analyse des Instituts, das den gesetzlichen Auftrag zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen hat, heißt es, die Partei gehe «zur Durchsetzung ihrer rassistischen und rechtsextremen Ziele» aktiv und planvoll vor.Beispielsweise arbeite die AfD daran, «die Grenzen des Sagbaren und damit den Diskurs so zu versc