Hisbollah-Betätigungsverbot weitgehend folgenlos

Berlin (dpa) – Das im Frühjahr 2020 ausgesprochene Betätigungsverbot für die schiitische Hisbollah in Deutschland hat bislang kaum Folgen gehabt. Das gilt sowohl für die Aktivitäten der libanesischen Bewegung im Inland wie für das Verhältnis zum Libanon selbst.
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP schreibt die Bundesregierung, nach ihrer Einschätzung habe die Anordnung «keine entwicklungs-, außen- und sicherheitspolitischen Ko