Gewerkschaft fordert mehr Geld für neues EU-Einreisesystem

Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 fehlt aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Geld für die Umsetzung des neuen, stempellosen EU-Einreisesystems an deutschen Flughäfen und Seehäfen. Das sogenannte Entry-Exit-System soll im Mai 2023 an den Außengrenzen des Schengen-Raumes in Betrieb genommen werden. Die Schengen-Staaten müssen dafür jeweils neue Scanner anschaffen sowie für das anfallende Datenvolumen zusätzliche Rechnerkapazitäten ber