Gericht weist erste AfD-Klage gegen Hochschulreform ab

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine erste Klage der AfD gegen die jüngste Hochschulreform im Freistaat abgewiesen. Die sogenannte Meinungsverschiedenheit sei unzulässig, sagte Gerichtspräsident Hans-Joachim Heßler in der mündlichen Urteilsbegründung. Vertreter der AfD-Fraktion, die die Klage erhoben hatte, waren dazu nicht einmal erschienen.
Eine Entscheidung über eine von AfD-Abgeordneten eingereichte Popularklage gegen die Reform steht noch aus. D