Gericht urteilt über AfD-Klage wegen Gremien-Besetzung

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof will heute seine Entscheidung verkünden, ob die Besetzung des siebenköpfigen parlamentarischen Kontrollgremiums im bayerischen Landtag ohne die AfD rechtmäßig ist oder nicht. Besonders heikel ist diese Frage, weil das Kontrollgremium den bayerischen Verfassungsschutz kontrolliert – und die AfD auch in Bayern von diesem als Gesamtpartei beobachtet wird.
Konkret geht es in den Verfahren um die vergangene Legislaturperiode. Die AfD ha