11-08-2021 14:14 via radio-bamberg.de

Gericht: Klage der AfD gegen Landtag abgeschmettert

München (dpa/lby) – Der bayerische Landtag kann nach einer gescheiterten Klage der AfD-Fraktion Mitglied in dem gegen Rechtsextremisten gerichteten «Bündnis für Toleranz» bleiben. Der Verfassungsgerichtshof in München wies eine Klage der AfD am Mittwoch als unzulässig ab. Die Mitgliedschaft in dem Bündnis verletzt laut Urteil nicht die Neutralitätspflicht des Staates.
Die Rechtspopulisten wollten den Landtag per Gerichtsurteil zwingen, das 200
Weiterlesen »