Gericht entscheidet im Juni über Polizeiaufgabengesetz

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VGH) will eine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit mehrerer Regeln im bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) am 14. Juni verkünden. Das teilte Präsident Hans-Joachim Heßler bei der mündlichen Verhandlung einer von mehreren Klagen gegen das Gesetz am Donnerstag mit.
Auch weitere Klagen gegen die Neufassung des Gesetzes sowie sogenannte Meinungsverschiedenheiten der Oppositionsparteien liegen dem Gericht vor. Sie sind aber n