Freie Wähler: Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankern

Zum Schutz der Kommunen vor einer finanziellen Überforderung wollen die Freien Wähler das sogenannte Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankern. «Unter der Last von den Aufgaben, die vom Bund über München auf die Kommunen gedrückt werden, fahren wir die Kommunen immer mehr gegen die Wand», sagte FW-Fraktionschef Florian Streibl bei der Klausur der Landtagsabgeordneten im oberbayerischen Chieming. Um das zu verhindern, müsse das Grundgesetz geä