FDP verklagt Regierung auf Herausgabe von Informationen

Die FDP-Fraktion im bayerischen Landtag zieht gegen die Staatsregierung vor Gericht. Hintergrund seien mehrere Anfragen des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Matthias Fischbach, zu Vergabeverfahren des Finanzministeriums und des Kultusministeriums – die verlangten Auskünfte seien nicht erteilt worden, teilte die Fraktion am Montag mit. Fischbach hält das für verfassungswidrig.
Die Ministerien hätten sich vor allem in der Corona-Phase nicht mehr