FDP: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung «beerdigen»

Trotz wiederholter Forderungen von Innen- und Justizministern lehnt die FDP die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Verbrechen weiter ab. «Die Massenspeicherung der Kommunikationsdaten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern ist nicht mit dem freiheitlichen Charakter unserer Verfassungsordnung vereinbar. Auch der Koalitionsvertrag ist glasklar: Eine lückenlose Überwachung von Kommunikationsbeziehungen darf es nicht geben, auch nicht mit Bl