Fall Wolbergs: Keine Entscheidung über Verfassungsbeschwerde

Im Fall des früheren Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) eine Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde gegen drei Urteile abgelehnt. Das teilten der Verteidiger des Kommunalpolitikers, Peter Witting, sowie ein Sprecher des BVerfGE mit. In den Verfahren gegen Wolbergs ging es unter anderem um Wahlkampfspenden. Zur Begründung hieß es, dass der Rechtsweg noch nicht erschöpft sei.
Witting hatte im Januar 2022