Faeser: Union tut nicht genug für Schutz der Demokratie
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Union vorgeworfen, sie tue nicht genug, um die Demokratie und den Rechtsstaat vor Sabotage zu schützen. «In diesen Zeiten braucht es staatspolitische Verantwortung statt Fundamentalopposition», sagte Faeser der Deutschen Presse-Agentur. Gerade wenn es darum gehe, die Demokratie zu schützen, sollte für alle Demokraten der Grundsatz gelten: «Erst das Land, dann die Partei.»
Die Union sieht vorerst keinen Bedarf
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