18-10-2023 02:55 via radio-bamberg.de

Faeser lehnt AfD-Verbotsverfahren ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält nichts von einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD. «Ich bin Juristin. Ich halte nichts davon, auf politisch komplexe Probleme eine solch einfache Antwort zu liefern», sagte Faeser dem Magazin «Stern». Die grundgesetzlichen Hürden für ein Parteienverbot seien zu Recht sehr hoch. «Natürlich kann das niemand als letztes Mittel ausschließen, wenn sich die AfD überall zu einer Art H
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