EZB-Urteil: Brüssel startet Verfahren gegen Deutschland

Brüssel (dpa) – Im Streit über ein Verfassungsurteil zur Europäischen Zentralbank hat die EU-Kommission gegen Deutschland ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.
Die Absicht der Kommission zum Start des Vertragsverletzungsverfahrens war bereits seit Dienstag bekannt. Grund ist, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit seinem EZB-Urteil vor einem Jahr über einen Spruch des Europäischen G