Europaparlament will Untätigkeitsverfahren gegen Kommission

Straßburg/Brüssel (dpa) – Das Europaparlament will heute das Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission einleiten.
Mit dem Schritt soll die Brüsseler Behörde dazu gebracht werden, eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in EU-Staaten unverzüglich anzuwenden. Diese sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsvers